Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Präambel
Der Auftragnehmer (KRISENPLAN.EU) ist ein Anbieter für Notfall- und Krisenmanagement-Leistungen. Der Auftraggeber benötigt für sein Unternehmen eine Notfall- und Gefahrenabwehrplanung.
Durch die Annahme dieser Leistung bestätigt der Auftraggeber, dass er die Leistungen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit in Anspruch nimmt und nicht zu privaten Zwecken nutzt.
2. Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer stellt ein Online-System zum Erstellen, Pflegen und Nutzen eines angepassten Notfallplanes für den Auftraggeber zur Verfügung. Das System kann über einen Browser und über eine App genutzt werden. Die Nutzung aller Inhalte und Informationen von KRISENPLAN.EU ist ausschließlich dem Auftraggeber und dessen Mitarbeitern erlaubt. Das Weitergeben von Inhalten, Zugangsdaten, Funktionsinformationen usw. an Dritte ist untersagt.
Die Einzelheiten der angebotenen Leistungen und deren Kosten sind auf der Website www.krisenplan.eu zu finden.
Zusätzliche Leistungswünsche kann der Auftraggeber jederzeit an den Auftragnehmer richten. Der Auftragnehmer wird diese Vorschläge auf Umsetzbarkeit im Rahmen seiner Möglichkeiten prüfen und dem Auftraggeber einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen, insbesondere dem anzuwendenden Stundensatz („Notfall- und Krisenmanagement-Leistungen im engeren Sinn“), unterbreiten. Die finale Entscheidung zur Umsetzung liegt in jedem Falle beim Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer behält sich vor, zur Leistungserbringung auch externe Dienstleister, Berater und/oder andere Unternehmen nach freier Wahl hinzuzuziehen. Die externen Dienstleister, Berater und/oder Unternehmen sind dann zur Geheimhaltung und zur Einhaltung des Datenschutzes durch den Auftragnehmer verpflichtet.
Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise können auf der Website www.krisenplan.eu abgerufen werden.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zukünftige Preisänderungen werden dem Auftraggeber mindestens drei Monate vor Beginn derer Wirksamkeit angekündigt. Der Auftraggeber erhält bei einer Preiserhöhung das Recht, den Vertrag mit Wirkung zum Beginn der Geltung der Preiserhöhung zu kündigen. Kündigt der Auftraggeber in diesem Fall nicht, erklärt er sich hierdurch mit der Geltung der geänderten Preise einverstanden. Die geänderten Preise gelten ab dem jeweils in der Ankündigung genannten Zeitpunkt, frühestens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die Preisänderung mitgeteilt wurde. Die Änderungsmitteilung erfolgt per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse.
Alle Zahlungen sind 10 Werktage nach Erhalt der Rechnung/Auftragsbestätigung fällig.
Die gebuchten Leistungspakete werden dem Auftraggeber vom Auftragnehmer zu Beginn des Vertrages, also nach der Bestellung, in Rechnung gestellt.
Bei Zahlungsverzögerung kann der Auftragnehmer den Zugang zum System mit sofortiger Wirkung sperren.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung und Ablauf der gesetzten Frist den Zugang zu Online-Tool und App dauerhaft zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.
4. Bestellung und Auftragsbestätigung
Der Auftraggeber gibt mit der Betätigung des Buttons „Verbindlich bestellen“ seine verbindliche Bestellung ab.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet diese Bestellung anzunehmen. Mit der Übersendung einer Bestellbestätigung / Rechnung nimmt der Auftragnehmer den Vertrag an.
Der Auftraggeber ist dann berechtigt das System zu nutzen.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen.
Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über das anstehende Ende des Vertrages ca. 8 Wochen im Voraus. Der Auftraggeber kann den Vertrag dann um weitere 12 Monate verlängern.
Darüber hinaus kann dieser Vertrag von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Als wichtigen Grund vereinbaren die Parteien über die zwingenden gesetzlichen Regelungen und den bereits in diesem Vertrag vereinbarten Kündigungsgründen hinaus insbesondere, jedoch nicht abschließend:
- wenn der Auftragnehmer einseitig und ohne Verschulden des Auftraggebers die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten einstellt,
- die Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag nach erfolgloser Abmahnung oder dem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
Die außerordentliche Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Nach Beendigung des Vertrags sind die Plandetails des Auftraggebers, die in dem Online-Tool gespeichert worden sind, vom Auftraggeber zu deaktivieren. Die Daten werden spätestens 12 Monate nach Beendigung des Vertrags gelöscht.
Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag, insbesondere auch Schadenersatzansprüche, verjähren spätestens nach 6 Monaten.
6. Geheimhaltung, Urheberrecht
Die Parteien sind verpflichtet, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und ohne zeitliche Begrenzung auch nach dessen Beendigung über alle ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einschließlich der (Daten-)Sicherheitsmaßnahmen der Parteien, etwaiger Unterauftragnehmer oder verbundener Unternehmen sowie sämtlicher Mitarbeiterdaten strenges Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch nicht selbst zu verwerten.
Sämtliche Informationen über Kunden und Lieferanten, die speziellen Betriebsabläufe, Prozesse, Businesspläne, Analysen, strategischen Pläne und sonstigen Methoden von Auftragnehmer, die erforderlich sind um Leistungen im Sinne der vorliegenden AGB anbieten zu können, sind Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Richtlinie (EG) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, Abl. Nr. L 2016/157, 1.
(Daten-)Sicherheitsmaßnahmen sind alle technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, die im Sinne des Art 32 DSGVO getroffen wurden.
Die Weitergabe und Nutzung aller durch den Auftragnehmer bereitgestellten Informationen (auch Zugangsdaten zu Systemen) an und durch Dritte ist ausdrücklich untersagt. Auf den etwaigen Schutz der durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere durch das Urheberrecht, wird ausdrücklich hingewiesen.
Die Inhalte und Funktionen dieses Krisenplan-Tools, unabhängig vom Medium oder Format, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Software, Algorithmen und Schnittstellendesign, sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Auftragnehmers. Dem Auftraggeber wird eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz für die bezahlte Dauer zur Nutzung dieser Inhalte in dem vom Auftraggeber gewählten Medium für den vorgesehenen Zweck im Rahmen der beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeiten des Auftraggebers erteilt. Jegliche Nutzung, die über den in dieser Lizenz festgelegten Rahmen hinausgeht, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Modifikation in jeglichem Medium oder Format, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers, ist streng untersagt und berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses sowie zur Geltendmachung umfassender zivilrechtlicher Ansprüche, etwa auf Unterlassung, Herausgabe oder Schadenersatz.
Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
7. Gewährleistung & Haftung
Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zu beheben. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
Allfällige Ansprüche des Auftraggebers erlöschen sechs Monate nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
Bei der Bereitstellung des Systems und dessen Inhalten ist der Auftragnehmer um die Richtigkeit, Qualität und Aktualität aller im Rahmen der Services bereitgestellten Module und Informationen bemüht, übernimmt hierfür jedoch keinerlei Haftung.
Die vom Auftragnehmer bereitgestellten Services entbinden den Auftraggeber nicht von seinen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten noch gehen diese, ganz oder teilweise, auf den Auftragnehmer über.
Für Sach- und Vermögensschäden aufgrund der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Bei Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für den Ausfall von Dienstleistungen oder Verzögerungen, die auf technische Störungen, höhere Gewalt, Streiks oder sonstige Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der üblichen Kontrolle eines vergleichbaren Diensteanbieters, wie des Auftragnehmers („Stand der Technik“) liegen. Hierzu gehört insbesondere die Funktionalität von bestimmten Dienstleistungen (wie z.B. Online-Tool, App). Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber bzw. dessen Mitarbeiter umgehend über Situationen, die zum Ausfall oder Verzögerung von Dienstleistungen führen können, sobald er davon Kenntnis erlangt.
Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall aufgrund dieses Vertrages oder im Zuge seiner Dienstleistungen für etwaige Neben-, Sonder- und Folgeschäden oder indirekte Verluste, Schäden, Kosten, Gebühren, Tarife oder sonstige Ausgaben. Hierzu gehören insbesondere auch, ohne Einschränkungen, Profit-, Einnahme- und Geschäftsverluste sowie Verlust der Verwendungsfähigkeit.
Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Verluste oder Schäden, die aus Dienstleistungen, Ratschlägen oder Verhalten von Drittanbietern, die dem Auftraggeber bzw. dessen Mitarbeitern durch den Auftragnehmer empfohlen wurden. Ansprüche seitens des Auftraggebers oder dessen Mitarbeiter gegenüber dem Auftragnehmer bestehen in diesem Zusammenhang nicht.
Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche, wie auch allfällig darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer sind – auch zusammengerechnet – der Höhe nach mit dem halben Nettoauftragswert beschränkt. Sie verjähren spätestens 6 Monate nach ihrem Entstehen, ungeachtet einer allfälligen Kenntnis von Schaden und/oder Schädiger. Außerdem hat in diesen Fällen der Auftraggeber jedenfalls den Beweis zu erbringen, dass ein Verschulden des Auftragnehmers ursächlich für allfällige Schäden war.
Für Schäden, die nachweislich der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, haftet er im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflicht-/ Vermögensschadenshaftpflichtversicherung.
8. Service, Verfügbarkeit, Datenverlust
Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die auf technische Störungen zurückzuführen sind.
In der Vergangenheit waren die Web-Server zu 99,5% p.a. erreichbar. Eine Unterbrechung der Serverleistung erfolgt zum größten Teil für Wartung. Planmäßige Wartungen werden grundsätzlich in Server-Betriebs-Nebenzeiten erledigt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Serversysteme und Daten, sowie etwaigen Verlust beim Webserver. Insbesondere wird keine (Mindest-)Verfügbarkeit zugesagt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, technisch bedingte Störungen möglichst gering zu halten. Der Auftragnehmer kann jedoch nicht garantieren, dass keine technischen Störungen auftreten oder dass der Service nicht durch andere Ursachen unterbrochen wird. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für Probleme, durch technische Störungen oder sonstigen Ursachen, die während der Nutzung des Online-Tools und/oder der App auftreten.
Trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht möglich, eine 100%-ige Datensicherheit zu gewährleisten. Sollte durch technisch bedingte und/oder fremd verursachte Umstände ein Datenverlust eintreten, wird der Auftragnehmer versuchen die Daten schnellstmöglich wiederherzustellen.
9. Datenschutz
Näheres zum Datenschutz ist der Datenschutzerklärung unter https://manager.krisenplan.eu zu entnehmen.
10. Schlussbestimmungen
Der Vertrag, der mit Annahme des Auftrages zustande kommt, endet grundsätzlich mit dem Abschluss der unter Punkt 2 beschriebenen Leistungen und der entsprechenden Rechnungslegung.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.